Es geht um eine Alternative für ganz Europa
03.07.2015Griechenland und der mögliche Ausstieg aus der Eurozone sind momentan das alles bestimmende Thema in der deutschen Politik.
Die Berichterstattungen in Deutschland missachten den Aspekte der Neutralität, und es stellt sich zunehmend die Fragen wahrnehme, ob denn die Mehrheit der hierfür verantwortlichen Menschen nicht mitbekommt, dass in Griechenland die Demokratie mit Füßen getreten wird? Die Menschen in Griechenland verarmen, aber der Aufschrei nach immer mehr Einsparungen reißt trotzdem nicht ab. Dieser Imperativ resultiert aus der zunehmenden Zweitteilung von „Wir“ und „Die“ in Form von Ressentiments. Verschwiegen wird dabei der Aspekt des deutschen Lohndumping-Modells. Deutschland punktet seit Jahren aufgrund der Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie der atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Hartz-Gesetze bildeten hier einen Meilenstein. So erzielt die deutsche Wirtschaft üppige Überschüsse im Außenhandel, wobei sich andere Staaten unentwegt bei Deutschland verschulden. Würden alle zugänglichen Fakten und politischen Tatsachen berücksichtigt und mit einbezogen werden, dann wäre deutlich erkennbar, dass die soziale Ungleichheit und Verelendung überall in der EU ansteigt. Das Allheilmittel der Austeritätspolitik führt entgegen der gängigen Darstellung nicht zu nachhaltigen Erfolgen.
Die Autoren von faktencheckhellas.org stellen heraus, dass die Schuldenquote Irlands durch die Austeritätspolitik der Troika von 43 Prozent auf 110 Prozent im Jahr 2014 anstieg. In Spanien stieg dieser Indikator von 53 Prozent auf 100 Prozent. Und in Portugal von 84 Prozent auf 130 Prozent. In der Eurozone steigt der Verschuldungsgrad stetig weiter an. EU-weit bewirkt diese Austeritätspolitik eine drastische Absenkung der Arbeitskosten. Sinkende Lohnquoten führen volkswirtschaftlich zu einer sinkenden Nachfrage, woraus wiederum ansteigende private und öffentliche Verschuldungen resultieren. So ließe sich die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise u.a. auch als Nachfrage und Verteilungskrise interpretieren, wie es Prof. Peter Bofinger 2012 herausstellte.
Die Wiege unserer modernen Demokratie wird dabei heute durch die nicht demokratisch legitimierte Institutionen der Troika, also dem Internationalen Währungsfont (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission in die Knie gezwungen. Neben der Deutschen Bundesregierung sind diese Institutionen für die Austeritätspolitik (Sparpolitik) verantwortlich. Diese Akteure entscheiden über die Reformvorschläge, und damit darüber, ob weiterhin Geld an Griechenland fließen kann.
Eine solche Politik steht im Lichte der Entdemokratisierung und wird von Frau Merkel immer weiter befeuert, ohne dass sie sich auch nur ansatzweise inhaltlich dazu äußert. Es wird immer weiter Druck aufgebaut, ohne auch nur ein Wort über die Hintergründe zu verlieren.
Flugblatt der LAG Betrieb und Gewerkschaft Niedersachsen: Solidarität mit Griechenland – mehr Demokratie wagen
Unterschriftenaktion: NEIN zur Sparpolitik! JA zur Demokratie!
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten eine für ein soziales Europa!
Analysen zur Eskalation der Auseinandersetzung um die Zukunft Griechenlands, von Patrick Schreiner,
Ja zur Demokratie – nein zur Austeritätspolitik in Europa, von Thomas Sablowski, Rosa Luxemburg Stiftung
FaktenCheck HELLAS Teil 1 einsehen und herunterladen
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Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa, Bericht von Monitor vom 2. Juli 2015
Leiter (Prof. Gustav Horn) des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung plädiert für Neuordnung, Interview bei Frontal 21 vom 7.7.2015
Griechenland nach dem Referendum, Bericht von Frontal 21 vom 7. Juni 2015