Jutta Krellmann MdB

„Mit dem Pflege-Riester verschärft Schwarz-Gelb die
grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung. Für die Bürgerinnen und Bürger
bedeutet private Vorsorge nichts anderes als ein tiefer Griff in die Tasche.
Allein die Versicherungsindustrie kann sich über ein neues lukratives
Zusatzgeschäft freuen. Das ist pure Klientelpolitik. Nach dem
Etikettenschwindel Pflegereform fährt Schwarz-Gelb jetzt die soziale
Pflegeversicherung endgültig an die Wand“, erklärt die
Bundestagsabgeordnete, Jutta Krellmann, anlässlich des Kabinettsbeschlusses,
die private Pflegevorsorge zu stärken. Krellmann weiter:

„Die soziale Pflegeversicherung hat sich bewährt. Damit sie zukunftsfest
wird, ist sie solidarisch weiterzuentwickeln. Doch die Regierung wählt den
gegenteiligen Weg, indem sie das Pflegerisiko privatisieren will. Gerade
Menschen mit geringem Einkommen können sich keine weitere zusätzliche private
Vorsorge leisten. Im Pflegefall haben sie das Nachsehen, die bestehenden
Unterschiede in der pflegerischen Versorgung würden weiter verschärft. Allein
die heftige Kritik an den Unzulänglichkeiten der Riester-Rente müsste die
Bundesregierung zum Nachdenken bringen.

Das Hauptproblem in der Finanzierung der Pflegeversicherung liegt
in den Umbrüchen der Erwerbsarbeit: Anhaltend hohe Erwerbslosigkeit, ein sich
ausweitender Niedriglohnsektor und ausbleibende Lohnzuwächse bedeuten für die
beitragsfinanzierte Pflegeversicherung geringere Einnahmen. Zudem gewinnen
andere Einkommensarten stark an Gewicht, hierauf müssen aber keine Beiträge
gezahlt werden. Statt schwarz-gelber Flickschusterei ist eine solidarische
Bürgerversicherung einzuführen, die an den tatsächlichen Finanzierungsproblemen
ansetzt und die Finanzierung auf eine stabile und gerechte Grundlage
stellt.“

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