NPD-Verbot beschäftigt den Bundestag
25.04.2013
In der Sitzung am 25.4.2013 hat sich der Bundestag mit dem Thema NPD-Verbot auseinandergesetzt. Auf Antrag der SPD wurden heute über einen Antrag beraten, der das Verbotsverfahren der NPD eingeleitet hätte. Der Bundesrat hat bereits einen solchen Antrag abgestimmt. Der Bundestag sollte jetzt folgen. Das ist nicht passiert.
„Ich finde es unerträglich, dass eine verfassungsfeindliche und menschenverachtende Organisation wie die NPD mit Steuergeldern finanziert wird.“ so Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken.
„Ich habe für ein Verbot der NPD gestimmt, weil ich an die freiheitlich demokratischen Grundrechte glaube, die von der NPD mit Füßen getreten werden. Wir als LINKE. stehen als Antifaschisten klar hinter dem Antrag des Bundesrats. Wir stellen uns hier im Bundestag und auch vor Ort, wie dieses Jahr wieder am 1. Juni in Wolfsburg, gegen jegliche Form von Rechtsextremismus und Faschismus! „ so Krellmann weiter.