Pressmitteilung: Post-Urteil zeigt: Verbandsklagerecht für Gewerkschaften notwendig
02.07.2015"Wenn Beamte nicht als Streikbrecher eingesetzt
werden wollen, sind sie auch künftig auf sich allein gestellt",
kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE, die Abweisung einer Klage der Gewerkschaft ver.di zum Einsatz von
Beamten als Streikbrecher bei der Deutschen Post AG. Krellmann weiter:
"Wenn in einem laufenden Tarifkonflikt ein Gesetz A
sagt, ein Arbeitgeber aber B macht, dann darf auch weiterhin die Gewerkschaft
den Betroffenen nicht helfen. Was gesetzlich nach wie vor zulässig ist, ist
politisch dennoch hochproblematisch. DIE LINKE lehnt den Einsatz von
Streikbrechern ab. Arbeitgeber können immer noch legal Streikbruch
organisieren, und die Gewerkschaft hat das Nachsehen, da es ihr nicht erlaubt
ist, sich dagegen juristisch zu wehren. Diese Last muss der einzelne Beamte bei
der Post tragen. Daher benötigen wir endlich ein Verbandsklagerecht für
Gewerkschaften. Das umzusetzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers und dringend geboten.
Die Rechtsaufsicht verbleibt beim Bund, und dieser hat dafür zu sorgen, dass
Beamte nicht gegen ihren Willen als Streikbrecher eingesetzt werden."
Quelle: Linksfraktion.de, Presse, 02.07.2015