Protest vor dem Reichstag am 22. Mai 2014 gegen die Freihandelsabkommen: TTIP und CETA

21.05.2014

Im Bundestag werden am kommenden Donnerstag (22. Mai) vier Anträge von der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen über die (geplante) größte Freihandelszone der Welt beraten

Die Intentionen der Anträge verorten sich zum einen in der Forderung nach dem Stopp der Verhandlungen, bis hin zur Offenlegung und Übersendung aller Vertragsdokumente, auch bezüglich des CETA-Abkommens. Das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wurde ebenso im Geheimen verhandelt. Nun soll dieses Vertragswerk ratifiziert werden. Deshalb wird die Forderung erhoben, allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages den Inhalt des Vertragswerkes zuzuleiten.

Ein weiterer Kritikpunkt verortet sich im antidemokratischen Privileg für Großkonzerne, Schadensersatzklagen über die Investor- Staat- Streitschlichtung anstreben zu können. Der Mechanismus der Investor- Staat- Streitschlichtung ist nicht neu, und wird vorwiegend für Länder ohne ausgebildeter Rechtsstaatlichkeit angewandt. In Ermangelung einer ordentlichen Gerichtsbarkeit macht diese Art der Streitbegleichung Sinn, nicht aber für Staaten mit funktionierender Gewaltenteilung.

Aktuell läuft vom 19. Mai bis zum 23. Mai 2014 die 5. Verhandlungsrunde in Arlington, Virginia über das TTIP zwischen der EU und den USA. Angestrebt wird hierbei die größte Freihandelszone der Welt. Es stellt sich die Frage nach einer ökologischen, sozialen, sowie friedlichen Ausrichtung der Weltwirtschaft, die eben nicht Gegenstand der Verhandlungen sind. Das Bündnis „TTIP: unfairHandelbar“ begleitet die Beratung der Anträge im Bundestag mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen ab 10 Uhr auf der Reichstagswiese vor dem Bundestag.

Weitere Informationen, Kritiken und Auswirkungen über das TTIP werden von der Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing und Jutta Krellmann am 22. Mai ab 18 Uhr in der Sumpfblume – Am Stockhof 2a benannt.