Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Markus Paschke,
ich bin immer total irritiert, wie es gelingt, die Tatsachen zu verdrehen. Wir sind bereit, Verantwortung für die Abschafung der sachgrundlosen Befristungen zu übernehmen. Nach allem, was ich bisher gehört habe, seid ihr diejenigen, die das nicht mitmachen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist aus meiner Sicht doch eine Verdrehung der Tatsachen.
(Katja Mast [SPD]: Ich finde es auch spannend, wie ihr begründet, dass ihr beim Mindestlohn nicht mitgestimmt habt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede zweite Befristung ist eine sachgrundlose Befristung. Die betroffenen Menschen müssen in Angst und Unsicherheit leben, und das ohne Grund. Arbeitsverträge mit Verfallsdatum sind nichts anderes als Disziplinierungsinstrumente. Wer befristet beschäftigt ist, macht den Mund nicht auf und wehrt sich nicht gegen Ungerechtigkeiten. Der Kündigungsschutz ist ausgehebelt genauso wie die Chance, sich bei betrieblichen Wahlen als Kandidatin bzw. Kandidat zu beteiligen. Nächstes Jahr haben wir Betriebsratswahlen. Wenn das so weitergeht, werden wir es nicht hinbekommen, die sachgrundlosen Befristungen bis zu diesem Zeitpunkt abzuschaffen. Deswegen: Macht jetzt mit, nicht später!
(Beifall bei der LINKEN)
Es verstößt gegen jedes Verständnis von guter Arbeit, wenn Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden. Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass der Fisch am Kopf anfängt zu stinken, zeigt sich am inflationären Gebrauch von Befristungen in Ministerien dieser Bundesregierung, wo man die Chance hätte, das schon jetzt abzuschaffen. Hören Sie auf, prekäre Beschäftigung zu adeln und salonfähig zu machen! Sie machen Menschen zu Lückenbüßern, die sich marktkonform verhalten müssen und nach Gutsherrenart gefeuert werden können. Manche Unternehmen wechseln so ihre Mitarbeiter öfter als manch einer seine Socken. Wer sachgrundlos befristet, überträgt das wirtschaftliche Risiko auf die Beschäftigten. Unternehmen machen fette Gewinne, aber bei den Beschäftigten kommt nichts an. So pampern Sie Unternehmen und lassen die Beschäftigten im Regen stehen. Wir brauchen endlich einen Politikwechsel.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: In Thüringen!)
Jeder Tag, an dem es so weiterläuft, ist ein schlechter Tag. Beschäftigte sind keine Einwegflaschen, die man nach Gebrauch einfach wegwerfen kann. Menschen sind keine reinen Kostenfaktoren. Nur die Unternehmen, die bereit sind, sich an ihre Beschäftigten zu binden, sorgen für Qualifizierung und gute Arbeitsbedingungen. Motivierte und qualifizierte Mitarbeiter garantieren gute Produkte und werden so zum Wettbewerbsvorteil. Prekäre Beschäftigung untergräbt den Wettbewerb über Produkte. Daher gehört sie abgeschafft.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Zeit dieser Bundesregierung ist abgelaufen. Die CDU/CSU hat den offenen Koalitionsbruch schon vollzogen. Sie haben Millionen Frauen im Regen stehen lassen, indem Sie das Rückkehrrecht auf Vollzeit verhindert haben. Da war Schluss mit Koalitionsvereinbarungen und dem Einhalten von Vereinbarungen, die man einmal getroffen hat. Das nenne ich einen sachlichen Grund, die CDU als Frau nicht zu wählen.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hätten Sie ja sowieso nicht gemacht!)
– Nein, hätte ich auch nicht.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Eben! Gott sei Dank!)
Ich bin nicht sachgrundlos befristet beschäftigt. Aber alle, die in der Situation sind, haben spätestens jetzt einen sachlichen Grund, Sie nicht zu wählen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Liebe SPDler, habt doch einmal den Hintern in der Hose, Leitplanken für gute und sichere Beschäftigung aufzustellen! Stimmt heute unserem Gesetzentwurf zu, wenn wir schon die Arbeit für euch machen!
Warten Sie nicht bis zum Programmparteitag an diesem Wochenende! Je schneller wir diesen Mist begraben, desto besser. Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)