Sommer ignoriert Friedenstradition der Gewerkschaften
06.02.2013„Das ist ein fatales und absolut falsches Signal. Der DGB-Vorsitzende
muss sich zu den friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften
bekennen und darf sich nicht der militärischen Interventionspolitik der
Bundesregierung andienen", so Jutta Krellmann zu der Ankündigung von
Michael Sommer, eine gemeinsame Erklärung mit dem
Bundesverteidigungsminister vorzubereiten. Bei der gestrigen
Pressekonferenz mit Thomas de Maizière sicherte Sommer der
Bundesregierung zudem Unterstützung für die vom Parlament beschlossenen
Auslandseinsätze zu. Die niedersächsische Abgeordnete der Fraktion DIE
LINKE weiter:
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sommer der
Bundesregierung jetzt einen gewerkschaftlichen Freibrief für die
Kriegseinsätze der Bundeswehr geben will. Viele Gewerkschaftsmitglieder
haben gegen die Kriegseinsätze demonstriert und zwar zu recht. Diese
Kriegseinsätze werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung
abgelehnt und verschlingen jedes Jahr Milliarden von Steuergeldern -
Geld, das für soziale Zwecke und den Kampf gegen die Armut und das Elend
in der Welt fehlt.
Als IG-Metall-Mitglied bin ich stolz auf
die Satzung meiner Gewerkschaft. In dieser steht, dass sich die IG
Metall ‚für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung‘ einsetzt. In
dieser Linie werde ich mich weiterhin gegen die militarisierte
Außenpolitik der Bundesregierung engagieren - gemeinsam mit vielen
Kolleginnen und Kollegen. Ich rufe alle Gewerkschaftsmitglieder auf,
Michael Sommer an die gesellschaftspolitische Aufgabe der Gewerkschaften
zu erinnern. Und zu diesen gehört unabdingbar auch, Teil der deutschen
Friedensbewegung zu sein."