Jutta Krellmann MdB

„Sachgrundlose Befristungen haben in Deutschland Hochkonjunktur und Teile der Bundesregierung wollen wider besseren Wissens, dass das auch so bleibt“ sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition auf den gestern von den LINKEN im Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Krellmann weiter:

„Jede zweite Neueinstellung ist heute befristet und unbefristete Arbeitsverträge werden sukzessive durch Befristete ersetzt. Meine Bundestagsfraktion hat gestern dazu namentlich den Gesetzesentwurf abstimmen lassen, der noch Ende letzten Jahres im Bundesrat von einer Rot-Grünen Mehrheit getragen wurde. Lediglich zwei Stimmen aus dem Regierungslager haben nicht dagegen gestimmt. Dabei hat die SPD uns sogar während der Debatte inhaltlich Recht gegeben, sich jedoch mit Blick auf den Koalitions-vertrag und im vorausschauenden Gehorsam einer Zustimmung zu unserem Gesetzesentwurf verweigert.

Ich fordere die SPD auf: Vergessen Sie Ihre Koalitionstreue und machen Sie Politik im Sinne der Betroffenen! Lassen Sie uns gemeinsam die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abschaffen und so für drei Millionen Menschen endlich eine berufliche Perspektive und private Lebensplanung ermöglichen.“

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