Tarifbindung: Niedersachsen mit der Roten Laterne in Westdeutschland

30.04.2019

Gute Tarifverträge garantieren Beschäftigten ein sicheres Auskommen, geregelte Arbeitszeiten, einen erweiterten Urlaubsanspruch und eine planbare Zukunft. Zurzeit gibt es rund 77 000 gültige Tarifverträge in Deutschland, 5 000 Tarifabkommen werden jedes Jahr neu ab-geschlossen. Trotzdem ist der Zustand des Tarifvertragssystems alarmierend. Seit Jahren geht die Reichweite der Tarifverträge deutlich zurück. In Niedersachsen ist der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen mit einem Flächentarifvertrag um 10 Prozentpunkte auf 42 Prozent gesunken. Damit ist Niedersachsen auf dem zweitschlechtesten Rang nach Sachsen und Schlusslicht in Westdeutschland. Während 15 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit einem Haustarifvertrag arbeiten, sind 43 Prozent in nichttarifgebundenen Unter-nehmen beschäftigt.

„Dieser Tarifschwund ist besorgniserregend. Immer weniger Beschäftigte werden durch Tarifverträge geschützt, die gute Arbeit zu fairen Löhnen garantieren. Viele Arbeitgeber haben den sozialen Kompromiss aufgekündigt. Die Bundesregierung drückt sich vor der Aufgabe, Beschäftigte vor Dumping-Löhnen zu schützen.“ so Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung & Arbeit der Linksfraktion im Bundestag.
Genauso wie die Gewerkschaften fordert Die LINKE nicht nur einen Stopp der schwinden-den Tarifbindung, sondern eine Umkehr der Entwicklung. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Tarifverträge müssen automatisch nachwirken, wenn Unternehmen Outsourcing betreiben. Flächentarifverträge müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden, so z.B. im Einzelhandel oder in der Gastronomie. Ein bereits abgeschlossener Tarifvertrag wird so auch für die nichttarifgebundenen Unternehmen der Branche verpflichtend. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.
Unternehmen, die Tarifflucht begehen, entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich einen schmutzigen Wettbewerbsvorteil auf dem Rücken ihrer Beschäftigten. Diese Entwicklung ist wirtschaftlich schädlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land.
Jutta Krellmann weiter: „Nur starke Gewerkschaften können den Arbeitgebern gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne abringen. Deshalb brauchen wir organisierte Beschäftigte, eine gestärkte betriebliche Mitbestimmung, damit wir flächendeckend starke Gewerkschafen haben.“

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