Wir brauchen eine Lohnoffensive und Steuergerechtigkeit
14.09.2013
Ein Beitrag für die Alfelder Zeitung, erschienen am 14. September 2013
Jutta Krellmann - Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in
Niedersachsen
Deutschland geht es gut. Das
behaupten zumindest Angela Merkel und die mit ihr regierende Lobbyistenpartei
FDP. Die Frage ist nur: Wen meinen sie damit eigentlich? Die acht Millionen
Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen? Die jungen Menschen, die nur
befristete Jobs oder Leiharbeit bekommen und sich fragen, wie sie damit eine
Familie gründen sollen? Oder diejenigen, die ein Leben lang hart gearbeitet
haben und die jetzt im Alter die Sorge umtreibt, ob sie ihre Miete und ihre
Stromrechnung noch bezahlen können?
Wir erleben einen Wahlkampf,
bei dem die Wahrheit mit inhaltslosen Plakaten zugekleistert und mit verlogenen
Phrasen verzerrt werden soll. Und das regt mich auf. Denn immer mehr Menschen
werden in diesem Land um eine gute Zukunft und um würdige Lebensbedingungen
betrogen. Richtig ist: In diesem Land läuft eine Menge schief. Noch nie war der
Reichtum so ungerecht verteilt und noch nie hat die Politik so unverblümt die
Gesetze im Interesse der Lohndrücker und Finanzmarkthaie gemacht. Inzwischen besitzt
das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Gesamtvermögens, auf die
ärmere Hälfte der Bevölkerung hingegen entfällt gerade einmal ein Prozent. Und
diese Entwicklung ist politisch gesteuert worden. Seit Rot-Grün im Bund
regierte, haben wir eine massive Umverteilung zu lasten der mittleren und
unteren Einkommen erlebt. Im Gegenzug haben die Spitzenverdienenden, Banken und
Großunternehmen profitiert. Für mich sind daher zwei Politikbereiche
entscheidend. Einmal müssen wir eine Politik der Lohnoffensive angehen - also
einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro einführen und das
Lohndumping stoppen. Wir müssen die Leiharbeit verbieten und die Gewerkschaften
in ihrem Kampf für bessere Löhne unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir Hartz
IV abschaffen und eine armutsfeste Mindestsicherung einführen. Die Menschen
dürfen nicht mehr erpresserisch vom Staat in die Billigjobs gedrückt werden.
Der zweite Politikbereich betrifft
die Steuergerechtigkeit. Hier geht es um Gerechtigkeit für die arbeitenden
Menschen in diesem Land und es geht darum, wie wir den Sozialstaat wieder
aufbauen und wie wir die zum Teil desolate Infrastruktur in den Ländern und den
Kommunen verbessern können. Wir haben gerade in Südniedersachsen enormen Nachholbedarf.
Wenn wir wollen, dass auch unsere Jugend eine gute Perspektive in der Region
und in allen Landkreisen hat, dann müssen wir die finanzielle Ausstattung der Kommunen
deutlich verbessern. Viele von ihnen bluten nämlich seit Jahren aus. Mehr Geld
für die Kommunen bedeutet mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, für
Kindertagesstätten, Schulen und für Kultur und Sport. Auch müssen wir die
regionale Wirtschafts- und Strukturförderung stärken. Landkreise wie Holzminden
dürfen nicht weiter abgehängt sein von den größeren Städten - das betrifft die
Arbeitsplatzchancen vieler Menschen.
Steuergerechtigkeit ist daher
das Gebot der Stunde. Derzeit zahlt die Mitte der Gesellschaft alles - die
Lehrerin, der Facharbeiter, der Polizist und die kleinen Selbständigen. Der
finanziell untere Teil kann es nicht und den oberen Teil haben die
vorangegangenen Regierungen aus der Pflicht entlassen, für das Gemeinwesen
aufzukommen. Die LINKE sagt: Wir müssen bei den Steuern vor allem den
Mittelstandsbauch abschaffen, wir müssen die Mitte entlasten und dies
gegenfinanzieren, indem wir den Spitzensteuersatz erhöhen. Die Kosten der Finanz-
und Eurokrise können wir schultern, indem wir eine einmalige Vermögensabgabe
für Millionäre in Höhe von 30 Prozent erheben. Sozialkürzungen wären dann
überflüssig. Und nebenbei würden wir den Spekulationsblasen auf den
Finanzmärkten damit die Grundlage entziehen. Um den Staatshaushalt dauerhaft
auf eine solide Grundlage zu stellen, will die LINKE zudem eine jährliche
Millionärssteuer von 5 Prozent. Mit diesem Geld ließe sich der Investitionsstau
in den Ländern und Kommunen endlich auflösen. Und wir würden die Grundlagen für
einen gerechten und demokratischen Sozialstaat schaffen.