Jutta Krellmann MdB

Kinderarmut
in Niedersachsen steigt weiter an

Im Durchschnitt des Jahres 2015 war
rund jedes siebte Kind in Niedersachsen auf Hartz IV angewiesen. Insgesamt
lebten also gut 150.000 Kinder unter 15 Jahren zwischen Nordsee und Harz in
SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und damit gut 3 Prozent mehr als Vorjahr. Dies
geht aus einer offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die
vor kurzem veröffentlicht wurde. Die ansteigende Armut unter Kindern in
Niedersachsen kommentiert Jutta Krellmann:

„Kinderarmut ist die hässlichste Seite der zunehmenden sozialen
Ungleichheit in unserem Land und es ist eine Schande, dass sowohl die
Bundesregierung als auch die niedersächsische Landesregierung dieser
entsetzlichen Entwicklung tatenlos zuschauen. Ich fordere die
Regierungsparteien auf, endlich eine politische Offensive gegen die Kinderarmut
einzuleiten.

DIE LINKE wird sich mit Nachdruck dafür
engagieren, dass das Problem der Kinderarmut endlich ernst genommen wird. Bund
und Land dürfen sich nicht fortwährend den schwarzen Peter zu schieben, auf
allen Ebenen muss zügig gehandelt werden. Dazu gehört, die Ursachen zu
bekämpfen und die liegen nicht zuletzt in der Niedriglohnpolitik, wie sie von
SPD, Grünen und Union seit den Hartz-Reformen betrieben wurde. Kinderarmut ist
schließlich die Auswirkung der schlechten Einkommenssituation der Eltern. Auf
der Bundesebene wäre daher die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro ein
erster wichtiger, effektiver Schritt, um auch etwas gegen die Unterversorgung
der Heranwachsenden zu unternehmen. Die LINKE fordert weiterhin, dass die
soziale Sicherung für Kinder existenzsichernd ausgestaltet und die Ausgaben für
die Sozial- und Bildungsinfrastruktur deutlich erhöht werden. Letzteres liegt
in der Verantwortung des Landes. Ich fordere den Ministerpräsidenten Weil daher
auf, den hier vorherrschenden Investitionsstau endlich aufzulösen.
Niedersachsen braucht eine starke soziale Infrastruktur und die muss vor allem
den Familien mit Kindern zugutekommen. Insbesondere die
Kinderbetreuungsangebote müssen ausgebaut werden, auch in den so genannten
Randzeiten.

Es ist völlig inakzeptabel, wenn in
einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Kinder in die Armut abrutschen.
Wer jetzt nicht handelt, der vergeht sich an der Zukunft dieser Kinder. Denn
Armut in jungen Jahren führt zu gravierenden Bildungs- und
Entwicklungsblockaden. Der Sozialstaat ist gefordert sicherzustellen, dass sich
alle Kinder und Jugendliche gemäß ihrer Fähigkeiten entfalten und optimal
entwickeln können.

Die neueren Zahlen belegen, dass das im
Jahr 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche
auf ganzer Linie versagt hat. Nicht nur, dass die dort in Aussicht gestellten
Leistungen die Symptome nur halbherzig angehen, die bürokratischen Hürden haben
dazu geführt, dass in den letzten Jahren nicht einmal die Hälfte der vom Bund
angesetzten Mittel in Niedersachsen abgerufen wurden.“

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