Jutta Krellmann MdB

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung am Mittwoch auf Anfrage der LINKEN die Zustände bei der Telekom-Tochter T-Mobile USA thematisiert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung direkt und über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über 30 Prozent der Aktien an der Telekom besitzt und deshalb als Anteilseigner in der Verantwortung steht.

Wie in einem Spiegel-Artikel vom 18. November 2012 berichtet wurde, mussten Beschäftigte der T-Mobile USA "Eselskappen" tragen und "Strafaufgaben" schreiben, wenn sie ihre Zielvorgaben nicht erreicht hatten. Die Nichterreichung von Zielvorgaben führte in zahlreichen Fällen zu einer sofortigen Entlassung. Diese unhaltbaren Zustände gehen einher mit einer eindeutigen Politik der "Gewerkschaftsvermeidung" inklusive der Verweigerung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung durch die T-Mobile USA.

"Wenn Beschäftigte so behandelt werden und gewerkschaftliche Rechte offenbar mit Füßen getreten werden, dann muss das Konsequenzen haben. Dass die Bundesrepublik an so einer Geschäftspraxis par Aktienanteil beteiligt ist, ist ein Skandal. So etwas kann nicht die Politik der Bundesregierung sein", so Jutta Krellmann, Obfrau für DIE LINKE im Ausschuss und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE.

Der Bericht der Bundesregierung gab sich kleinlaut: Im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften bei T-Mobile USA sei es bedauerlicherweise zu Verhärtungen gekommen. Die Bundesregierung kann nicht prüfen, ob die Aussagen der Gewerkschaften oder die von T-Mobile stimmen. Zu ihrer eigenen Verantwortung als eine bedeutende Vertreterin im Aufsichtsrat sagte sie, dass sie auf die unmittelbare Geschäftsführung als Aufsichtsratsmitglied keinen Einfluss nehmen kann. Das ist, gelinde gesagt, etwas spärlich dafür, dass der Bund über 30 Prozent der Aktien der Telekom besitzt.

Immerhin, es wird etwas passieren: Offenbar auf Druck der Öffentlichkeit hat der Aufsichtsratsvertreter der Bundesregierung für die nächste Aufsichtsratssitzung einen Bericht angefordert. DIE LINKE hat beantragt, dass die Bundesregierung die heutige Berichterstattung schriftlich vorlegt – ergänzt um die Ergebnisse der angekündigten Aufsichtsratssitzung. Im Ausschuss sorgte der Fall fraktionsübergreifend für Empörung. Wenn die deutsche Telekom sich nicht bewegt, dann wird das Thema weiterhin den Bundestag beschäftigen.

Die Gewerkschaft ver.di hat aufgrund dieser Vorkommnisse gemeinsam mit ihrer US-amerikanischen Schwestergewerkschaft CWA die Kampagne "Wir erwarten Besseres" gestartet, um die gewerkschafts- und beschäftigtenfeindlichen Zustände bei der T-Mobile USA zu beenden. Sie fordern das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und auf eine Arbeit in Würde. Beschäftigte der deutschen Telekom haben selbst die Kolleginnen und Kollegen in den USA besucht und sich von den Bedingungen dort ein Bild gemacht. Ihr Fazit war bedrückend.  "Als Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafterin unterstütze ich dieses Anliegen", sagt Jutta Krellmann. "Die Bundesregierung muss nun ihren Einfluss als Großaktionärin der Telekom nutzen und dafür Sorge tragen, dass sich hier schnell was ändert."

Für Jutta Krellmann ist klar: "Ein Bericht im Aufsichtsrat allein reicht nicht. So schnell lasse ich die Bundesregierung nicht vom Hacken. Da bleiben wir dran."

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