Befristungen in Bundesministerien

26.06.2017

Verschiedene Anfragen an die Bundesregierung haben ergeben: in den Bundesministerien wird befristet was nur geht.

Befristungen schleifen das Arbeitsrecht und verhindern Familienplanung. Dass ausgerechnet im Haus von Familienministerin Schwesig die Befristungspraxis nicht nur bis zum Äußersten ausgereizt wird, sondern auch überwiegend junge Beschäftigte trifft, ist bitter. Diese Beschäftigten haben so keine Perspektive und strampeln im Hamsterrad. Ein Gegensteuern ist nicht zu erkennen, wie die Neueinstellungen zeigen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die politischen Ziele der SPD auch in der Einstellungspraxis der SPD-geführten Ministerien widerspiegeln.

Auffallend ist die Anzahl und Zunahme sachgrundloser Befristungen. Es ist schon schamlos, wie der Staat von einer rechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, die er selbst geschaffen hat und dabei die Privatwirtschaft noch in den Schatten stellt. Einen Grund dafür gibt es nicht: Der Staat fährt Mehreinnahmen ein und lässt seine Angestellten trotzdem in der Luft hängen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, damit das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird.

Panorama vom 23.06.17  SPD: Soziale Gerechtigkeit, aber bitte nicht konkret!

F.A.Z. 15.6.17 exklusivBefristungen steigen rasant in SPD-Ministerien

Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 5/251 vom 7. Juni 2017

Siehe auch: Unsere Kleine Anfrage vom 7.2.17 18/10918